Schutzzonenregelung wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft

Strafen bei Demo gegen Al-Quds-Marsch Am 24. Juni 2017, also ca. ein Monat nach In-Kraft-Treten der neuen Schutzzonen-Regelung kam sie wahrscheinlich zum ersten Mal zur Anwendung. Eine antifaschistische Blockade des antisemitischen Al-Quds-Marsch in der Burggasse wurde unter Berufung auf die Schutzzone geräumt und einige AktivistInnen bekamen daraufhin Verwaltungsstrafen.  Wir halfen dabei, dagegen Beschwerden zu schreiben … Schutzzonenregelung wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft weiterlesen